Aktuelle rechtliche Entwicklungen Laura Hilb / Michael Kalkmann Das Rückführungsverbesserungsgesetz
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Themenschwerpunkt: Neuerungen beim Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung Barbara Weiser Arbeitsmarktzugang und »Spurwechsel« Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags?
Doritt Komitowski Neuerungen bei der Fachkräfteeinwanderung ab März 2024
Heiko Habbe Einen Schritt vorwärts, einen halben zurück Die neue Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnis für Geduldete (§ 16g AufenthG)
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OVG Rheinland-Pfalz Besonders schutzbedürftigen Anerkannten droht unmenschliche oder erniedrigende Behandlung Beschluss vom 23.1.2024
VG Minden Systemische Mängel für Familien mit Kindern im polnischen Asylsystem Urteil vom 28.8.2023
VG Berlin Kein Schutzanspruch für Reservisten Urteil vom 24.11.2023
OVG Berlin-Brandenburg Kein subsidiärer Schutz für jungen Mann Urteil vom 30.11.2023
Justus Linz Verschlechterung humanitärer Bedingungen als »Mittel zum Zweck« Anmerkung zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg
VGH Bayern Deserteure haben in Syrien regelmäßig keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten Urteil vom 11.1.2024
EuGH Frauen können soziale Gruppe sein Urteil vom 16.1.2024
BVerwG Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz bei Geburt im Aufnahmemitgliedstaat Urteil vom 15.11.2023
EuGH Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Folgeantrag begründen Urteil vom 8.2.2024
VG Ansbach Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1, Abs. 2 AsylG bei Minderjährigkeit Beschluss vom 2.1.2024
VGH Bayern Nur im Einzelfall begründet überlange Verfahrensdauer Anspruch auf Selbsteintritt Beschluss vom 13.12.2023
OVG Berlin-Brandenburg Fehlende Lebensunterhaltssicherung steht Geschwisternachzug je nach Einzelfall nicht entgegen Beschluss vom 22.12.2023
BVerwG Ausweisungs- und Bleibeinteresse bei Straftaten Urteil vom 16.11.2023
BVerfG Vertrauensperson für Benachrichtigung über Inhaftierung kann auch eine Organisation sein Beschluss vom 18.12.2023
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